Hallo,

hier ein kurzer Rückblick auf eine spannende Veranstaltung, die Tobias, Svyatoslav und mich am 19.Oktober in den Landtag führte.

Unruhe auf den Straßen, provokante Banner, Parolen schallen
über Plätze, ein Aufschrei in den Medien- bei manchen werden da Erinnerungen an
die deutsche Geschichte wach: ist Pegida die APO von rechts?

Genau dieser Fragestellung: dem Zusammenhang zwischen
Demonstrationen und zunehmender Gewaltbereitschaft widmete sich das Kulturbüro
Sachsen e.V. beauftragt durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag
seit 2014. Gestern wurden die Ergebnisse ihrer Arbeit „APO von rechts – Von der
Asylfrage zur Ablehnung der Republik“ erstmals im Beisein von Dr. Tino Heim
(Technische Universität Dresden, Lehrstuhl für Soziologie), Valentin Lippmann,
MdL (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Julia Schuster und Danilo Starosta
(Kulturbüro Sachsen e.V.) vorgestellt.

Von asylfeindlichen Demonstrationen der verschiedenen XX- gida
Gruppierungen und Parteien ging es zur Untersuchung der Forderungspapiere
Pegidas und ihrer Relevanz für die Realpolitik bis zu den befördernden
gesellschaftlichen Rahmenbedingungen jener.

Trauriger Spitzenreiter

Im Jahr 2015 setzte sich Sachsen mit über 700
asylfeindlichen Veranstaltungen und 30 der insgesamt 138 Brandanschläge leider
an die bundesweite Tabellenspitze dieser Gewaltakte. Vor
allem die Versammlungstätigkeit der Bürgerinitiativen nahm seit 2014 zu. Mehr
als 200 Veranstaltungen wurden von organisierten Neonazis angemeldet und
durchgeführt. Allerdings zeichnet sich keine flächendeckende Kooperation dieser
Initiativen und den rechten Parteien ab. Bei einer genauen Analyse stellte sich
heraus, dass nicht nur in den alten „NPD- Hochburgen“, wie dem Landkreis
Sächsische Schweiz- Osterzgebirge oder im Landkreis Leipziger Land verstärkt
Veranstaltungen gegen die Asylpolitik stattfanden. Im gesamten Bundesland gab
es einen traurigen Aufwärtstrend von asylfeindlichen Demonstrationen. Damit
einhergehend stieg auch die Zahl der gewaltsamen Übergriffe. Viele Anmelder
nehmen Bezug auf XX-gida-Formate und sehen diese als notwendigen bürgerlichen
Widerstand gegen die etablierte Politik an.

Konkret heißt das:

Inhalte und Forderungen dieser Initiativen sind breit
gefächert. Neben Gesetzesänderungen im Bereich Einwanderung und Asyl streben
sie nach Entrechtung gesellschaftlicher Minderheiten. Betrachtet man die
Asylrechtsverschärfung der letzten beiden Jahre mit den Pegida
Forderungspapieren zeigen diese deutlich Parallelen. Inwiefern nun einen
gegenseitige Beeinflussung stattfand ist fraglich. Insgesamt sind ihre
angestrebten Ziele an einen Staat mit eingeschränkten Menschenrechten und einer
nationalistischen Führungsidee verbunden. Ihre gewünschte Veränderung der
Machtverhältnisse fordert letztlich eine Überwindung der momentanen Demokratie
und eine radikale Umgestaltung. Somit hat sich aus der anfänglichen
Asylproblematik eine offene Ablehnung der Berliner Republik kristallisiert.

Pegida hat eine bedenklich hohe Zustimmung in den Köpfen
vieler BürgerInnen gewonnen, deren Folgen heute nur schwer abschätzbar sind.

Weitere Informationen über dieses brisante Thema sind über
das Kulturbüro Sachsen e.V. sowie im erst kürzlich veröffentlichten Buch von
Dr. Tino Heim („Pegida als Spiegel und Projektionsfläche“) zu finden.

In nur 90 Minuten wurde ein unglaublich vielseitiger Input
gegeben, der die Komplexität der Sachlage veranschaulichte. Auch die angeschlossene
Diskussion bot Raum für Fragen und wies auf neue Aspekte hin. Grundlegende
Inhalte, wie die Verstärkung oder Modellierung der politischen Bildung,
Medienvielfalt und das Partienweisen wurden angesprochen. Eine rundum gelungene
Veranstaltung, die neben ausgezeichnetem Input durch hohe Beteiligung junger
Menschen für Begeisterung und neue Denkanstöße sorgte.

Liebe Grüße,

Charlott