Panikmache oder höchste Zeit zum Handeln?

von Freiwillige/r im Sozialen Jahr Politik | 11.10.2018 | Blog

Quelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e2/Kohlekraftwerk_Niederau%C3%9Fem-LR.jpg [11.10.2018]

Aktuelle Stunde zu notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Klimaziels im Deutschen Bundestag

Liebe Leser*innen,

am Mittwoch, dem 10.10.2018 fand auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine sehr engagierte Debatte zum Thema Klimawandel im Rahmen einer Aktuellen Stunde statt. Die Aktuelle Stunde ist ein Format im Bundestag, in dem über Themen von allgemeinem aktuellem Interesse diskutiert werden kann, ohne dass ein Beschluss oder ähnliches dabei entstehen soll. Der Titel der Aktuellen Stunde zielt auf den am 08. Oktober veröffentlichten Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) ab. Der Weltklimarat ist ein Unterorgan der Vereinten Nationen und hat das Ziel, die Regierungen über den neuesten Forschungsstand über den Klimarat zu informieren. Dabei soll er keine Handlungsempfehlungen abgeben. Zwei der medial stark beachteten Erkenntnisse des Berichts waren dabei erstens, dass es technisch möglich ist, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und zweitens, dass der Unterschied zwischen 1,5 Grad Erderwärmung und 2 Grad Erderwärmung signifikant wäre, da mit weit mehr Katastrophen wie Überschwemmungen, Unwettern etc. zu rechnen sei.  Im Pariser Klimavertrag wurde eine Begrenzung der Klimaerwärmung auf 2 Grad beschlossen. Doch nach dem Sonderbericht gibt es Debatten, dass man die Erderwärmung doch auf 1,5 Grad begrenzen sollte.

Ich werde von jeder Fraktion sowie von der zuständigen Ministerin je einen Redebeitrag kurz darlegen. Die Redebeiträge habe ich nach meinem Ermessen ausgewählt, welche ich am eindrücklichsten fand. Am Ende kommt noch eine kurze Zusammenfassung, wie die grobe Position der Parteien zum Thema ist. Wer sich die Debattenbeiträge selbst anschauen will, kann auf die Namen der Redner*innen klicken. Für die gesamte Aktuelle Stunde bitte hier klicken, für das Wortprotokoll hier klicken.

Die Aktuelle Stunde

Eröffnet wurde die Aktuelle Stunde durch die antragsstellende Fraktion, also B90/Die Grünen, die durch Oliver Krischer vertreten war. Krischer prangerte an, dass die Bundes- und die NRW-Landesregierung nicht im Interesse der Wähler*innen handeln würde. Laut ihm würden verschiedene Umfragen darauf hindeuten, dass drei Viertel der Bevölkerung für einen schnellen Kohleausstieg wären, aber in den Parlamenten säße ein „fossiles Einheitskartell“ aus CDU, SPD und FDP, das den Kohleausstieg blockiert. Er wirft ihnen vor, im Interesse von Konzernen wie RWE zu handeln. Eine deutsche Bundesregierung müsse den Schutz des Klimas ins Zentrum ihres Handelns rücken, schon allein aus Eigeninteresse, weil durch den Klimawandel zum Beispiel Küstenstädte, aber auch die Landwirtschaft durch Dürreperioden bedroht sind. Weiterhin solidarisierte er sich mit den Demonstrierenden im Hambacher Wald. Er sagte außerdem, dass die Regierung nicht nur beim Kohleausstieg versage, sondern genauso auch in anderen Bereichen. Für ihn sei es unhaltbar, dass Deutschland zusammen mit den rechtspopulistischen Regierungen in Polen und Ungarn verhindere, dass die EU ambitionierte CO₂-Grenzwerte für Autos beschließe. Er endet mit dem Aufruf, dass man auch handeln und nicht nur „Sonntagsreden“ schwingen solle.

Nach der anschließenden Rede einer CDU-Abgeordneten und eines AfD-Abgeordneten folgt die Rede der zuständigen Bundesministerin für Umwelt, Svenja Schulze (SPD). Frau Schulze stellte heraus, dass der Bericht des IPPC einerseits ein „Weckruf“ sei, andererseits aber auch Mut mache, weil es noch nicht zu spät zum Handeln, sondern noch zu schaffen sei. Dazu habe auch Deutschland seinen Beitrag geleistet, weil in Deutschland bisher innovative Umweltpolitik betrieben wurde, sodass hier viele Innovationen entstehen konnten. Auch sie betonte die Verantwortung zum Handeln, die jetzt gegeben sei. Für sie sei klar, dass sie die Klimapolitik verbindlicher werden müsse. In der Causa Hambacher Forst äußerte Frau Schulze klare Kritik an der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Diese hätte eine Eskalation verhindern müssen. Sie wollte, dass die Rodung des Walds gestoppt wird, solange in der Kohlekommission über den Kohleausstieg beraten wird. Doch die Landesregierung hätte darauf keine Rücksicht genommen. Sie kritisierte auch den Koalitionspartner, da sie sich wegen ihres Widerstands in den Verhandlungen in Luxemburg über die CO₂-Grenzwerte für keine ambitionierteren Ziele einsetzen durfte. Gleichzeitig seien die beschlossenen 35 % Verminderung der Emissionen auch ein Fortschritt, da vielleicht keine bessere Einigung mit Regierungen wie in Polen und Ungarn möglich gewesen wäre. Sie rief dazu auf, dass Deutschland in Zukunft in Umwelt- und Klimafragen international wieder vorangehen solle und zum Beispiel ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz beschließe.

Gleich darauf antwortete Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion. Er kritisierte die Ministerin, dass sie hier ihre persönliche Meinung darlegte, aber keine gemeinsame Strategie der Bundesregierung zu bieten hätte. Für ihn ist es auch nicht verständlich, wie bisher gegen den Klimawandel vorgegangen wurde. Ihm sei zum Beispiel nicht klar, was die Grenzwerte gegen den Klimawandel genau gebracht hätten. Es sei möglich, dass 2027 genau die gleiche Debatte stattfinden würde, weil wieder ein „Rebound-Effekt“ eintreten könnte. Er hält das „Geschacher“ um CO₂-Grenzwerte für „totalen Nonsens“. Köhlers Vorschlag zur Begrenzung der Erderwärmung ist ein globaler Emissionshandel. Laut ihm lebt bereits ein Drittel der Weltbevölkerung in Ländern, die Emissionshandel betreiben. Ihm sei klar, dass es schwierig ist, einen globalen Emissionshandel zu etablieren, aber es sei genauso unrealistisch, dass die Menschen ihr Verhalten plötzlich radikal ändern würden beziehungsweise, dass sie die radikalen Veränderungen hinnehmen würden.

Darauf antwortet der Abgeordnete der Fraktion Die Linke Lorenz Gösta Beutin. Ihn als Kieler betrifft der Bericht persönlich, da laut dem Bericht drei Millionen Menschen an Nord- und Ostsee in ihrer Lebensgrundlage bedroht sind. Deshalb ist er den Menschen, die sich seit Jahren gegen RWE und die Kohlepolitik im rheinischen Revier einsetzen, dankbar. Außerdem betont er, dass die aktuell ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen würden, um die Erderwärmung überhaupt auf zwei Grad zu begrenzen. Für ihn ist es sehr ungerecht, dass in globaler Sicht diejenigen, die am wenigsten für den Klimawandel verantwortlich sind, am meisten darunter leiden. Er denkt, dass man den Klimawandel nur stoppen kann, wenn sich auch die Art des Wirtschaftens ändert. Das Konsumverhalten müsse sich ändern, was nur durch eine solidarische und gerechte Wirtschaftsordnung möglich sei.

Dr. Anja Weisberger (CSU) betont wiederum, dass bereits viele Maßnahmen durchgeführt sind, und auch weiterhin auf dem Weg sind. Sie wirft den Grünen vor, dass sie Unwahrheiten verbreiteten, indem sie behaupteten, dass nichts gemacht werden würde. Die Maßnahmenpläne in den zuständigen Ministerien seien in Arbeit, so wie das Klimaschutzgesetz. Ihre Idee zum Klimaschutz ist es auch, weniger auf Verbote sondern mehr auf Anreize zu setzen, weil man so die Menschen besser mit ins Boot holen könne. Für sie sei der „Schulterschluss zwischen Staat, Wirtschaft, Umweltverbänden und Zivilgesellschaft“ essentiell für das „Gelingen des nationalen Klimaschutzes“. Dies gelte auch im Bereich Kohle, wo sie für einen sanften Übergang plädiert, um die Energieversorgung nicht zu gefährden und um Strukturbrüche zu vermeiden. Ähnlich führt sie es beim Thema Verkehr und CO₂-Grenzwerte für Autos aus.

Darauf kommt die Rede des AfD-Abgeordneten Dr. Rainer Kraft. Er sieht eine Diskrepanz zwischen den Reden der Grünen und dem Handeln der ehemaligen rot-grünen Landesregierung. Diese hatte nämlich in ihrer Amtszeit die Gebiete der Tagebaue festgelegt, wo auch der Hambacher Forst dazu gehört. Kraft kritisiert auch, dass die Naturschutzorganisation BUND für den Hambacher Forst für Gericht zieht, jedoch wenn Wald für Windkrafträder abgeholzt wird, würde dies nicht von Interesse sein. Weiterhin behauptet er, dass die Windenergie in deutschen Wäldern insgesamt weit unter der Stromproduktion des rheinischen Kraftwerks Niederaußem zurückliegt. (Mir liegen andere Daten vor, deshalb empfehle ich, diese Aussage mit Vorsicht zu genießen.) Kraft berichtet im Gegensatz zu seinen Vorredner*innen weniger über die Aussagen des Weltklimarats zum Thema Klima, dafür aber ausführlich darüber, dass der IPCC sich intern auch mit Themen wie Geschlechtergerechtigkeit beschäftigt. Damit sollte sich das Gremium nicht beschäftigen, meint Kraft. Weiterhin wundert er sich, dass Stickoxiden in der Forschung zwar eine wichtige Rolle zugeschrieben wird, die Reduktion an Stickoxiden sei aber nicht in den Klimastatistiken zu finden. Kraft spricht von Ökopopulismus, Klimavoodoo und Erlösersekten. Ihm liegen keine Daten vor, dass bisherige Klimapolitik schon direkte Auswirkungen auf die Temperatur gehabt haben, sodass er diese für nicht sinnvoll hält.

Danach kommen Beiträge von Abgeordneten der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU, worauf die Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) folgt. Scheer arbeitet sich sehr an der Rede von Herrn Köhler von der FDP ab. Zuvor spricht sie aber davon, was die Folgen wären, wenn man jetzt nicht konsequent das Klima schützt, zum Beispiel die Problematik Klimaflucht. Sie versucht, das Argument, dass bei einem zu schnellen Kohleausstieg Arbeitsplätze gefährdet sind, zu entkräften, indem sie darauf verweist, dass bisher 320 000 Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren entstanden sind, denen 30 000 Arbeitsplätze in der Braunkohle gegenüber stehen. Im Zwischenruf aus der FDP wird Scheer vorgeworfen, mit falschen Zahlen zu arbeiten, was sie abstreitet. Sie sieht auch wirtschaftlich im Klimaschutz eine große Perspektive.

Danach kommen noch zwei Reden von Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD, woraufhin die Aktuelle Stunde beendet wird.

Zusammenfassung

Die Reden sind insgesamt recht engagiert, auch emotional und teilweise polarisierend. Herr Krischer (B90/Die Grünen) hat zu Beginn sehr engagiert geredet, und, wie man es vielleicht auch von den Grünen erwartet, die Bundesregierung kritisiert, dass sie nicht genug macht. Das Gegenstück zu Krischer scheint Köhler (FDP) zu sein. Dieser hat mindestens ebenso leidenschaftlich geredet, jedoch möchte er vermeiden, dass Deutschland allein handeln muss, er ist nur bereit global mit einem Emissionshandel zu agieren. Die Linke hat sich in der Nähe der Grünen positioniert, wobei sie einen anderen Aspekt mit hereingebracht haben: Sie plädieren dafür, das Wirtschaftssystem zu ändern, sodass weniger auf Konsum abgezielt wird. Die AfD versucht in der Debatte zu polarisieren, indem sie mit Begriffen wie „Klimavoodoo“ arbeitet. Der Schutz des Klimas steht dabei offensichtlich weniger im Mittelpunkt. Die CDU/CSU ist sich sicher, dass bereits viel getan wird und dass man sich nicht zu viele Sorgen machen muss, weil auch viele weitere Maßnahmen auf dem Weg sind. Und zuletzt die SPD: Sie will eigentlich jetzt, gerade nach dem Klimabericht, mehr für das Klima tun. Doch sie befindet sich in der misslichen Lage, einen Koalitionspartner zu haben, der da anderer Meinung ist. So wirkt die SPD ein wenig unsicher, und Ministerin Schulze muss zu einem Treffen der europäischen Umweltminister*innen fahren, um dort eine Position zu vertreten, die sie nicht teilt. Bleibt zu hoffen, dass dies nicht in der nächsten Regierungskrise endet.