Inhalt

§ 1 Name und Sitz des Vereins
§ 2 Zweck
§ 3 Gemeinnützigkeit
§ 4 Geschäftsjahr
§ 5 Mitgliedschaft
§ 6 Mitgliedsbeiträge und Spenden
§ 7 Organe
§ 8 Vermögen und Inventar
§ 9 Satzungsänderungen
§ 10 Auflösung des Vereins
§ 11 Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen „Politischer Jugendring Dresden e.V.“ (kurz: „PJR Dresden e.V.“).

Der Verein hat seinen Sitz in Dresden.

§ 2 Zweck
Der Verein arbeitet mit dem Ziel, Jugendmaßnahmen in offener Form für Jugendliche und junge Erwachsene zu betreiben und junge Menschen zur Selbstverwirklichung, zu einem verantwortungsbewussten Leben in Freiheit und zu aktiver Mitarbeit im demokratischen Staat und in der pluralistischen Gesellschaft zu führen. Dieses Ziel soll insbesondere durch Seminare, praxisorientierte Angebote in den Bereichen Umweltschutz, Kultur, Politik, naturwissenschaftlich-technischer Bildung, internationaler Jugendarbeit, Studienfahrten sowie durch Publikationen und Medienangebote verwirklicht werden. Der Verein kann zur Erreichung dieser Ziele mit Partnern gleicher Zielstellung zusammenarbeiten.

§ 3 Gemeinnützigkeit
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins und des Beirates erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Geschäftsjahr
Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 5 Mitgliedschaft
1) Es sind zwei Formen der Mitgliedschaft möglich.

  • Vollmitgliedschaft:
    Sie ist an eine aktive Arbeit für den Verein geknüpft.
  • Fördermitgliedschaft:
    Sie beinhaltet die ideelle und materielle Unterstützung der Vereinsziele, insbesondere die Beratung der Organe des Vereins bei der Erreichung des Vereinszwecks.

Alle Mitglieder des Vereins haben Zugriff auf Informationen und Dokumente des Vereins. Fördermitglieder haben in allen Beratungen von Organen des Vereins Rederecht.

(2) Mitglieder des Vereins können:

  • jede natürliche Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, sowie
  • juristische Personen, sofern sie parteipolitisch neutral sind,

werden.

Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist. Bei beschränkt Geschäftsfähigen ist der Antrag auch von dem gesetzlichen Vertreter zu unterzeichnen. Dieser verpflichtet sich damit gleichzeitig gesamtschuldnerisch zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge und sonstiger Geldforderungen des Vereins.

(3) Über die Aufnahme eines Mitglieds entscheidet der Vorstand.

(4) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder durch Austritt aus dem Verein. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand

Ein Mitglied wird von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung und des Ablaufes einer daran anschließenden Frist von vier Wochen mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist.

Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor Beschlussfassung des Vorstandes muss dem Mitglied rechtliches Gehör gewährt werden.

Der Beschluss des Vorstandes ist dem Mitglied schriftlich begründet mitzuteilen. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung binnen einem Monat nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einlegen. Der Vorstand hat binnen zwei Monaten nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet. Bis dahin ruhen sämtliche Rechte des vom Vorstand ausgeschlossenen Mitgliedes.

(5) Die Mitglieder sind im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Verein berechtigt, dessen Einrichtungen und Anlagen zu benutzen und an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Die Mitglieder haben bei ihrer Betätigung im Verein die erlassenen Vorschriften zu beachten sowie die Förderungspflicht, sich für das gemeinsame Ziel und den Zweck des Vereins einzusetzen.

§ 6 Mitgliedsbeiträge und Spenden

Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben. Höhe und Fälligkeit der Jahresbeiträge werden durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.

Fördermitglieder zahlen einen regelmäßigen Mitgliedsbeitrag beliebiger Höhe, jedoch mindestens in Höhe des normalen Jahresbeitrages.

Spenden dürfen ausschließlich für die im § 2 dieser Satzung genannten Zwecke angenommen und verwendet werden.

§ 7 Organe

Organe des Vereins sind

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand
  • der Beirat.

(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus allen Mitgliedern des PJR. Auf der Mitgliederversammlung hat jedes Vollmitglied (natürliche oder juristische Person) eine Stimme. Vertreter von juristischen Personen haben ihre Vertretungsberechtigung nachzuweisen. Juristische Personen sowie ihre Vertreter haben in dieser Eigenschaft kein passives Wahlrecht.

Die Mitgliederversammlung entscheidet über

  • die Festlegung der grundlegenden Richtlinien der Arbeit des Vereins,
  • Wahl und Abwahl des Vorstandes,
  • Erlass von Ordnungen,
  • Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge,
  • Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins,
  • Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschliessungsbeschluss des Vorstandes,
  • Wahl der Kassenprüfer,
  • Bildung und Verwendung von Rücklagen.

Die Mitgliederversammlung tagt mindestens einmal jährlich. Sie tagt spätestens im 2. Quartal. Sie ist außerplanmäßig binnen drei Arbeitstagen einzuberufen, sofern dies der Vorstand beschließt oder die Einberufung von einem Drittel der Vollmitglieder unter Angabe einer Tagesordnung verlangt wird. Die Einberufung erfolgt unter Angabe der vorläufigen Tagungsordnung mit einer Ladefrist von 3 Wochen durch schriftliche Einladung an alle Mitglieder per e-mail oder Brief.

Die Mitgliederversammlung tagt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann auf Antrag eines Mitgliedes ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, sofern ordnungsgemäß zu ihr eingeladen wurde und mindestens ein Drittel der Vollmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von einem Monat erneut die Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Vollmitglieder beschlussfähig, darauf ist in der Einladung hinzuweisen.

Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Bei Wahlen ist derjenige gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Wenn von mehreren Kandidaten niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält, so findet zwischen beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Dabei ist dann derjenige gewählt, der mehr Stimmen als der Gegenkandidat erhalten hat. Der gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.

Beschlussfassungen sind dann geheim vorzunehmen, wenn dies ein Mitglied beantragt. Wahlen zu Organen des Vereins sind geheim.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Der Protokollführer wird von der Mitgliederversammlung zu deren Beginn gewählt. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben. Jedes Mitglied hat das Recht auf Einsichtnahme in das Protokoll.

(2) Der Vorstand des Vereins im Sinne von § 26 BGB besteht aus 3 Personen: dem Vorsitzenden und 2 Stellvertretern. Darüber hinaus können dem Vorstand bis zu 2 weitere Beisitzer angehören. Der Vorstand ernennt aus seiner Mitte ein für Finanzen zuständiges Mitglied.

Vorstandsmitglieder sollen dem Vereinszweck entsprechend keine Mandatsträger in Parlamenten oder der kommunalen Selbstverwaltung sein. Die weltanschauliche und parteipolitische Neutralität sind im besonderen Maße zu beachten.

Der Vorstand wird auf die Dauer von einem Jahr in Einzelwahl gewählt. Findet sich vor Ablauf der Amtsperiode kein neuer Vorstand oder finden die erforderlichen Neuwahlen nicht rechtzeitig statt, so bleibt der Vorstand so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

Abwahl und Neuwahl des Vorstandes ist möglich, sofern sie in der Einladung als Tagesordnungspunkte angegeben wurden. Die Abwahl von Vorstandsmitgliedern ist einzeln möglich, sie bedarf der Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind.

Aufgaben des Vorstandes sind

  • die Führung des Vereins nach der Satzung sowie den Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
  • die Aufstellung des Haushaltsplanes,
  • die Einberufung der Mitgliederversammlung sowie
  • Personalentscheidungen und Personalführung.

Die Beschlussfassung des Vorstandes erfolgt mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Aufnahme von juristischen Personen bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll zu fertigen. Das Protokoll wird durch den im Vorfeld der Vorstandssitzung zu benennenden Protokollführer erstellt. Der Protokollführer muss nicht Mitglied des Vorstandes sein.

Der Vorstand kann für besondere Aufgaben Personen, z. B. Geschäftsführer, Bildungsreferenten und Projektkoordinatoren zur Vertretung des Vereins bevollmächtigen (§ 30 BGB). Diese vertreten den Verein im Rahmen der ihnen vom Vorstand erteilten Vollmacht. Bei der Ernennung der besonderen Vertreter sind Umfang und Zuständigkeit der Befugnisse sowie ggf. ein internes Berichtswesen durch einstimmigen Vorstandsbeschluss festzulegen und zu dokumentieren.

Der Verein wird durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der/ die Vorsitzende oder einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden, gemäß § 26 Abs. 2 BGB, gemeinsam vertreten.

(3) Der Beirat unterstützt den Vorstand bei seiner laufenden Arbeit. Der Beirat besteht aus maximal 7 Mitgliedern. Die genaue Zahl der Beiratsmitglieder wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegt. Die Mitglieder des Beirats werden auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung gewählt. Sie dürfen nicht Mitglied des Vereins sein. Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre. Sie verlängert sich automatisch um weitere zwei Jahre sofern das Beiratsmitglied nicht von seiner Funktion zurücktritt oder der Vorstand die Entlastung des Beiratsmitgliedes der Mitgliederversammlung vorschlägt. § 5 Absatz 4 gilt entsprechend.

§ 8 Vermögen und Inventar

Allen Gegenstände und Rechte, die für den Verein erworben wurden, sind Eigentum des Vereins.

§ 9 Satzungsänderungen

Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Vollmitglieder.

§ 10 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur durch einstimmigen Beschluss der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Sinkt die Anzahl der Vollmitglieder des Vereins auf unter 3, so gilt der Verein automatisch als aufgelöst.

ei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder dem Wegfall der Gemeinnützigkeit fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Dresden, welche es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.

§ 11 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Diese Satzung tritt mit Beschlussfassung in Kraft, gleichzeitig treten allen vorherigen Satzungen und satzungsergänzenden Beschlüsse außer Kraft. Als Satzung des eingetragenen Vereins tritt diese Satzung mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Der Vorstand ist ermächtigt, um Eintragungshemmnisse zu beseitigen, in Vollmacht der Mitgliederversammlung, Beschlüsse zu fassen. Diese bedürfen des einstimmigen Vorstandsbeschlusses. Die Vollmacht erlischt mit Eintragung dieser Satzung ins Vereinsregister.

Das erste Geschäftsjahr nach Beschluss dieser Satzung endet am 31.12.2009.